Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 27.05.2011 - 14 V 4866/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufbau einer Fakturierungskette in Deutschland zur ungerechtfertigten Auszahlung von Umsatzsteuer; Reduzierung der zu berücksichtigenden Vorsteuerbeträge wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung i.R. organisierter Vorsteuererschleichung; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 30.04.2009 - V R 15/07
Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 27.05.2011 - 14 V 4866/09
Dieser könnte allenfalls ausnahmsweise im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163, 227 AO Berücksichtigung finden, aber nicht im Rahmen einer Steuerfestsetzung nach §§ 16, 18 UStG (…vgl. nur BFH-Urteile vom 8. Juli 2009 XI R 51/07, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2010, 256 und vom 30. April 2009 V R 15/07, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2009, 744). - BGH, 08.02.2011 - 1 StR 24/10
Steuerhinterziehung durch Geltendmachung von Vorsteuer bei einer missbräuchlichen …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 27.05.2011 - 14 V 4866/09
Inzwischen entschied der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren gegen das Urteil des LG A vom 12. August 2009 und verwarf die Revision als unbegründet (Beschluss vom 8. Februar 2011 1 StR 24/10, FG-Akte Blatt 137 ff.). - BFH, 14.07.1998 - VIII B 38/98
Schadenersatz und vGA
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 27.05.2011 - 14 V 4866/09
Weitere Ermittlungen und Beweiserhebungen durch das Gericht bleiben - soweit erforderlich - einem eventuellen Hauptsacheverfahren vorbehalten (so auch Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. Juli 1998 VIII B 38/98, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1998, 1547 und Beschluss des Finanzgerichts - FG - Baden-Württemberg vom 21. September 2007 14 V 10/07, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2008, 170).
- BFH, 08.07.2009 - XI R 51/07
Kein Gutglaubensschutz bei unzutreffender Rechnungsanschrift des Leistenden - …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 27.05.2011 - 14 V 4866/09
Dieser könnte allenfalls ausnahmsweise im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163, 227 AO Berücksichtigung finden, aber nicht im Rahmen einer Steuerfestsetzung nach §§ 16, 18 UStG (vgl. nur BFH-Urteile vom 8. Juli 2009 XI R 51/07, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2010, 256 und vom 30. April 2009 V R 15/07, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2009, 744). - BFH, 24.03.2004 - I B 203/03
Kartellrechtsbuße der EU-Kommission; BA-Abzug nach § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 27.05.2011 - 14 V 4866/09
Diese sind allerdings von ihm darzulegen (Beschluss des BFH vom 24. März 2004 I B 203/03, BFH/NV 2004, 959). - FG Baden-Württemberg, 21.09.2007 - 14 V 10/07
Aussetzung der Vollziehung: Definition elektronische Dienstleistung - Ort der …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 27.05.2011 - 14 V 4866/09
Weitere Ermittlungen und Beweiserhebungen durch das Gericht bleiben - soweit erforderlich - einem eventuellen Hauptsacheverfahren vorbehalten (so auch Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. Juli 1998 VIII B 38/98, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1998, 1547 und Beschluss des Finanzgerichts - FG - Baden-Württemberg vom 21. September 2007 14 V 10/07, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2008, 170). - FG Baden-Württemberg, 27.05.2011 - 14 V 4864/09
Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung - Unklarheiten in der …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 27.05.2011 - 14 V 4866/09
In diesem erklärte die Vertreterin des Antragsgegners zu diesem Verfahren und den Verfahren 14 V 4864/09 und 14 V 4865/09: "Die Vollziehung der angefochtenen hier streitbefangenen Umsatzsteuerbescheide wird bis einen Monat nach Zustellung einer Entscheidung in den außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren oder bis zur anderweitigen Erledigung dieser Verfahren Zug um Zug gegen die Erbringung einer Sicherheitsleistung gem. § 241 Abgabenordnung in Höhe von insgesamt 10.000.000,- EUR ausgesetzt.
- FG Baden-Württemberg, 27.05.2011 - 14 V 4864/09
Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung - Unklarheiten in der …
In diesem erklärte die Vertreterin des Antragsgegners zu diesem Verfahren und den Verfahren 14 V 4865/09 und 14 V 4866/09: "Die Vollziehung der angefochtenen hier streitbefangenen Umsatzsteuerbescheide wird bis einen Monat nach Zustellung einer Entscheidung in den außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren oder bis zur anderweitigen Erledigung dieser Verfahren Zug um Zug gegen die Erbringung einer Sicherheitsleistung gem. § 241 Abgabenordnung in Höhe von insgesamt 10.000.000,- EUR ausgesetzt.